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Nutzungsbedingungen

 

 

Nutzungsbedingungen für die Website

Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung aller Websites und mobilen Anwendungen, die der Firma Coway USA Inc. und den mit ihr verbundenen Unternehmen („Firma“ oder „wir“ oder „uns“) gehören oder von ihnen betrieben werden, sowie die Nutzung aller anderen Dienste, Anwendungen, interaktiven Funktionen, sozialen Medien und Hilfsmitteln, die von uns über Internetseiten, Mobil- oder andere Geräte oder Plattformen angeboten werden (nachstehend zusammen als „Dienste“ bezeichnet). MIT DER NUTZUNG DER DIENSTE STIMMEN SIE DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZU UND ERKÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN. Wenn Sie mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, greifen Sie nicht auf die Dienste zu und nutzen Sie diese auch nicht anderweitig.

 

 

Rechte an Materialien

Im Verhältnis zwischen Ihnen und der Firma ist die Firma Eigentümerin der Dienste, aller Inhalte (z. B. Audioaufnahmen, Fotos, Illustrationen, Grafiken, andere visuelle Darstellungen, Videos, Texte, Software usw.), des Codes, der Daten und der Materialien in den Diensten sowie des Erscheinungsbildes, des Designs und der Organisation der Dienste. Dies schließt alle geistigen und sonstigen Eigentumsrechte an diesen Materialien ein. Mit der Nutzung der Dienste oder dem Herunterladen von Materialien aus den Diensten erwerben Sie kein Eigentumsrecht an solchen Inhalten, Codes, Daten oder Materialien.

Die Dienste sind ausschließlich für Ihren persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch bestimmt. Sie sind nicht berechtigt, die Dienste bzw. darin enthaltene Inhalte, Codes, Daten oder Materialien gewerblich zu nutzen, sofern Sie dafür nicht unsere vorherige schriftliche Genehmigung erhalten haben.

Es ist Ihnen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht gestattet, Inhalte, Codes, Daten oder Materialien aus den Diensten herunterzuladen, diese anzuzeigen, zu kopieren, zu verteilen, zu verändern, vorzuführen, zu übertragen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten, da Sie anderweitig unter Umständen einen Verstoß gegen das Urheberrecht und andere Gesetze der Vereinigten Staaten und anderer Länder sowie gegen örtliche oder bundesstaatliche Gesetze begehen. Man kann Sie für eine solche unbefugte Nutzung haftbar machen.

 

 

Markenzeichen

Die in den Diensten angezeigten Markenzeichen, Logos, Dienstleistungsmarken und Handelsnamen (zusammen als „Marken“ bezeichnet) sind eingetragene und nicht eingetragene Marken der Firma (oder anderer Rechtsinhaber) und dürfen nicht in einer Weise verwendet werden, die beim Kunden zu Verwechslungen führen kann oder die die Firma oder den betreffenden Rechtsinhaber verunglimpft oder diskreditiert. Sie erhalten ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung weder stillschweigend noch anderweitig eine Lizenz oder ein Recht zur Nutzung der in den Diensten angezeigten Marken.

 

 

Benutzerdaten

Wenn Sie die Dienste nutzen oder sich dafür registrieren, werden Sie möglicherweise aufgefordert, uns bestimmte personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen („Benutzerdaten“).  Sie erklären, dass Ihre Benutzerdaten richtig und vollständig sind und dass Sie bereit sind, diese auf dem neuesten Stand halten. Unsere Vorschriften bezüglich der Erfassung und Verwendung solcher Benutzerdaten sind in unserer Datenschutzrichtlinie dargelegt. Die Datenschutzrichtlinie ist Teil dieser Nutzungsbedingungen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt Ihrer Benutzerdaten.

 

 

Nutzung der Dienste

Ihr Konto und Ihr Passwort können für den Zugriff auf alle Dienste verwendet werden.  Unser Single-Sign-On-Service kann Ihnen gegebenenfalls auch den Zugriff auf Dienste Dritter ermöglichen. Sie tragen die Verantwortung für Ihre Nutzung der Dienste und für jede Nutzung der Dienste, die über Ihr Konto erfolgt. Dementsprechend obliegt es Ihnen, die Vertraulichkeit Ihres Kontos und Ihres Passworts zu wahren. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos und Passworts oder anderer Benutzerdaten in Kenntnis zu setzen.

Unser Ziel ist es, die Nutzung der Dienste durch Sie und andere Nutzer positiv und sicher zu gestalten. In diesem Sinne untersagen wir bestimmte Handlungen, die andere Benutzer oder uns schädigen könnten. Folgendes ist Ihnen bei der Nutzung der Dienste Folgendes nicht gestattet:

  • Versand von unerbetener oder nicht genehmigter Werbung oder gewerblicher Nachrichten wie z. B. Spam
  • Übertragung von Schad- oder unerbetener Software
  • Verwendung von Mitteln aller Art für Scraping, Crawling oder Spidering von Websites, die in den Diensten enthalten sind
  • Verwendung von automatisierten Methoden, die es ermöglich, in einem bestimmten Zeitraum mehr Anfragen an die Server der Firma zu senden, als es ein Mensch in demselben Zeitraum mit einem herkömmlichen Webbrowser nach vernünftigem Dafürhalten bewerkstelligen kann
  • Störung oder Unterbrechung der Dienste

Wir behalten uns das Recht vor, Benutzern, die gegen diese Richtlinien verstoßen, ohne vorherige Ankündigung den Zugang zu den Diensten auszusetzen, zu verweigern und/oder zu beenden.

 

 

Rückmeldungen

Alles, was Sie uns in Form von Ideen, Wissen, Konzepten, Techniken, Kommentaren, Kritik, Berichten oder sonstige Rückmeldungen („Rückmeldungen“) mündlich oder schriftlich übermitteln, kann von uns für jedweden Zweck verwendet werden und das, ohne Sie darüber in Kenntnis zu setzen oder eine Vergütung an Sie zu zahlen. Alle Rückmeldungen werden als nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt betrachtet.

 

 

Schadloshaltung

Sie verpflichten sich, uns und unsere Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Handlungsgehilfen in vollem Umfang schadlos zu halten (d. h. zu entschädigen und zu verteidigen) von allen Ansprüchen, Haftungen, Kosten und Ausgaben, insbesondere von angemessenen Anwaltskosten, die sich aus Ihrer Nutzung der Dienste oder Ihrem Verstoß gegen das Gesetz oder gegen diese Nutzungsbedingungen ergeben.

Es steht uns frei, auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle einer Angelegenheit zu übernehmen, die ansonsten der Entschädigung durch Sie unterliegt. In einem solchen Fall erklären Sie sich damit einverstanden, bei der Verteidigung gegen einen solchen Anspruch in vollem Umfang mit uns zusammenzuarbeiten.

 

 

Bestellungen von Aufträgen für Produkte und Dienstleistungen

Wir stellen Besuchern und/oder registrierten Nutzern der Dienste bestimmte Produkte zum Verkauf zur Verfügung. Unsere Richtlinien zu Preisen, Versand und Retouren sowie Informationen über Einschränkungen bei der Verfügbarkeit bestimmter Produkte finden Sie unter www.cowaymega.com.

Sie dürfen Produkte nur dann bestellen, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. volljährig sind. Bei der Aufgabe einer Bestellung sichern Sie zu, dass Sie diese Anforderungen erfüllen.

Sie erklären sich damit einverstanden, den Preis für die von Ihnen gekauften Waren zum Zeitpunkt Ihrer Online-Bestellung vollständig mittels eines von der Firma akzeptierten Zahlungsmittels zu entrichten. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, alle anfallenden Steuern zu zahlen. Sollten wir keine Zahlung seitens Ihres Kredit- oder Debitkartenausstellers oder dessen Beauftragten erhalten, verpflichten Sie sich dazu, alle fälligen Beträge nach Aufforderung unsererseits zu zahlen.

Es ist Ihnen nicht gestattet, Produkte, die Sie über die Dienste erworben haben, zu gewerblichen Zwecken weiterzuverkaufen.

 

 

Websites und Anwendungen Dritter

Unter Umständen haben Sie die Möglichkeit, von einer Website, Internetressource oder Softwareanwendung eines Dritten („verknüpfte Seiten“) aus auf die Dienste zuzugreifen oder diese zu nutzen. Möglicherweise können Sie auch über einen in den Diensten verfügbaren Link auf eine verlinkte Seite zugreifen und diese nutzen. Wir übernehmen keine Haftung für verknüpfte Seiten. Der Einschluss eines Links auf einer solchen verknüpften Seite in den Diensten bedeutet nicht, dass wir diese Seite oder ein dort angebotenes Produkt oder eine dort angebotene Dienstleistung befürworten, unterstützen oder empfehlen. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Inhalte verlinkter Websites korrekt sind oder den kommunalen, staatlichen oder bundesstaatlichen Gesetzen und Vorschriften und hier insbesondere den Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums entsprechen. Die Nutzung verlinkter Websites erfolgt auf eigenes Risiko und Sie tragen die Verantwortung und die Folgen, die sich daraus ergeben.

Als besonderen Service können Sie Ihre Konto- und Passwortdaten verwenden, um sich bei bestimmten Websites und Anwendungen von Drittanbietern („Anwendungen von Drittanbietern“) anzumelden. Allerdings geben wir Ihre Anmeldedaten oder sonstigen Daten nicht an die Anbieter solcher Drittanbieteranwendungen weiter. Ihre Nutzung solcher Drittanbieter-Anwendungen unterliegt den jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der Drittanbieter. Wir übernehmen keine Verantwortung für solche Drittanbieter-Anwendungen.

 

 

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

DIE DIENSTE WERDEN OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN ODER ZUSAGEN JEGLICHER ART „WIE BESEHEN“ UND „NACH VERFÜGBARKEIT“ BEREITGESTELLT. ALLE DERARTIGEN GARANTIEN UND BEDINGUNGEN WERDEN IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG AUSGESCHLOSSEN.

WIR GEBEN KEINERLEI GARANTIEN ODER ZUSAGEN IN BEZUG AUF DIE DIENSTE, INSBESONDERE NICHT SOLCHE IN BEZUG AUF VERFÜGBARE INFORMATIONEN, INHALTE UND WAREN, BETRIEBSZEIT ODER STÖRUNGSFREIEN ZUGANG ZU DEN DIENSTEN, TITEL, NICHTVERLETZUNG, MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.

WIR GARANTIEREN NICHT, DASS DIE DIENSTE ODER DIE DARIN ENTHALTENEN INHALTE, FUNKTIONEN ODER MATERIALIEN SICHER, STÖRUNGSFREI ODER FEHLERFREI SIND ODER DASS MÄNGEL BEI DEN DIENSTEN AUSGEBESSERT WERDEN.

Wenn Sie das Internet nutzen, sind Sie bestimmten Risiken ausgesetzt. Wir übernehmen keine Verantwortung für den Fall, dass Ihr Rechner oder andere Sachgüter infolge Ihres Zugriffs auf die Dienste und deren Nutzung oder Ihres Browsens in den Diensten oder aufgrund des Herunterladens von Materialien, Daten, Texten, Bildern, Videos oder Audiodateien von Viren infiziert werden.

Wir versuchen sicherzustellen, dass die in den Diensten veröffentlichten Informationen korrekt und aktuell sind, was jedoch mitunter nicht der Fall sein kann. Es steht uns frei, die in den Diensten bereitgestellten Informationen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Wir haften nicht für mögliche Ungenauigkeiten oder Auslassungen in Bezug auf die in den Diensten bereitgestellten Informationen oder auf die in den Diensten angebotenen Waren.

DER VORSTEHENDE AUSSCHLUSS VON AUSDRÜCKLICHEN UND STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN KANN AUFGRUND VON LOKALEN GESETZEN UNZULÄSSIG SEIN. SOWEIT DIE FIRMA EINE GARANTIE NACH GELTENDEM RECHT NICHT AUSSCHLIESSEN KANN, IST FÜR DEN UMFANG UND DIE DAUER EINER SOLCHEN GARANTIE DAS NACH DEM GELTENDEN RECHT ZULÄSSIGE MINDESTMASS ANWENDBAR.

 

 

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG ÜBERNEHMEN DIE FIRMA, IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, DEREN GESCHÄFTSFÜHRER, LEITENDE ANGESTELLTE, MITARBEITER ODER HANDLUNGSGEHILFEN KEINERLEI HAFTUNG FÜR MITTELBARE, UNGEWÖHNLICHE, ZUFÄLLIG ENTSTANDENE UND FOLGESCHÄDEN UND STRAFSCHADENS-ERSATZANSPRÜCHE, DIE SICH AUS DEN DIENSTEN ERGEBEN ODER UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, SELBST WENN SIE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.

IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG FÜR ALLE SCHÄDEN, VERLUSTE UND KLAGEGRÜNDE (GLEICH OB AUS VERTRAGS- ODER DELIKTRECHT UND INSBESONDERE AUCH AUS FAHRLÄSSIGKEIT ODER ANDERWEITIG), DIE SICH AUS DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ODER IHRER NUTZUNG DER DIENSTE ERGEBEN, IN KEINEM FALL DEN BETRAG, DEN SIE DER FIRMA GEGEBENENFALLS FÜR DEN KAUF VON PRODUKTEN ÜBER DIE DIENSTE GEZAHLT HABEN.

IN EINIGEN RECHTSORDNUNGEN IST DER AUSSCHLUSS ODER DIE BEGRENZUNG VON SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN NICHT ZULÄSSIG. DEMENTSPRECHEND TREFFEN EINIGE  DER OBEN GENANNTEN EINSCHRÄNKUNGEN AUF BESTIMMTE NUTZER MÖGLICHERWEISE NICHT ZU.

SOWEIT DIE FIRMA IHRE HAFTUNG NACH GELTENDEM RECHT NICHT BESCHRÄNKEN KANN, ENTSPRICHT DER UMFANG DER HAFTUNG DER FIRMA DEM NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN MINDESTMASS.

 

 

Geltendes Recht

Die Dienste richten sich an Nutzer, die ihren Sitz hauptsächlich in den Vereinigten Staaten haben. Für die Nutzungsbedingungen und die Beziehung zwischen Ihnen und uns gilt das Recht des US-Bundesstaates Kalifornien, ohne Rücksicht auf dessen kollisionsrechtliche Bestimmungen. Wir sichern nicht zu, dass Materialien, die in den Diensten angeboten werden, für die Nutzung geeignet oder verfügbar sind an Orten, an die wir die Dienste nicht gerichtet haben. Personen, die auf die Dienste von Orten aus zugreifen, für die wir die Dienste nicht bestimmt haben, tun dies auf eigene Initiative und sind für die Einhaltung der örtlichen Gesetzgebung verantwortlich, sofern und soweit die örtlichen Gesetze anwendbar sind.

 

 

Beendigung

Die Firma ist berechtigt, die Dienste in jederlei Hinsicht jederzeit zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen verlieren Sie automatisch die Erlaubnis zur Nutzung der Dienste.

 

 

Änderungen der Nutzungsbedingungen

Es steht der Firma frei, Teile dieser Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden mit ihrer Veröffentlichung in den Diensten wirksam. Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste und/oder der in oder über die Dienste angebotenen Leistungen nach der Veröffentlichung von Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt als Zustimmung zu diesen Änderungen.

 

 

Schiedsgerichtsbarkeit

Sie und die Firma erklären sich damit einverstanden, dass wir alle Streitigkeiten zwischen uns durch ein verbindliches und endgültiges Schiedsverfahren anstelle durch ein Gerichtsverfahren beilegen werden. Sie und das Unternehmen verzichten hiermit auf jegliches Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren für jegliche Ansprüche. Alle Kontroversen, Ansprüche, Gegenansprüche oder sonstigen Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und der Firma im Zusammenhang mit den Diensten oder diesen Nutzungsbedingungen entstehen (jeweils „Anspruch“ genannt), sind zu regeln durch ein verbindliches Schiedsverfahren gemäß den JAMS/Endispute Comprehensive Arbitration Rules and Procedures in ihrer jeweils gültigen Fassung, einschließlich des optionalen Berufungsverfahrens, das in diesen Regeln vorgesehen ist (die „Schiedsgerichtsordnung“). Das Schiedsgerichtsverfahren ist in Los Angeles County, Kalifornien, vor einem einzigen neutralen Schiedsrichter durchzuführen, der gemäß der Schiedsgerichtsordnung ernannt wird. Die Entscheidung des Schiedsrichters wird durch diese Nutzungsbedingungen und alle anderen Vereinbarungen, die für Ihre Nutzung der Dienste gelten, geregelt. Der Schiedsrichter ist nicht befugt, einer Partei Strafschadensersatz zuzusprechen. Die Parteien vereinbaren, das Schiedsverfahren vertraulich zu behandeln und die Existenz des Verfahrens und jeden seiner Aspekte (insbesondere alle Klageschriften, Schriftsätze, Unterlagen oder sonstige eingereichte oder ausgetauschte Beweismaterialien sowie sämtliche Zeugenaussagen oder sonstigen mündlichen Äußerungen und Schiedssprüche) nicht über das Schiedsverfahren hinaus offenzulegen, sofern eine solche Offenlegung nicht in gerichtlichen Verfahren, die sich auf die Schiedsgerichtsbarkeit beziehen, oder durch geltende Offenlegungsregeln und -vorschriften von Wertpapieraufsichtsbehörden oder anderen Regierungsbehörden gesetzlich gefordert wird.

SIE DÜRFEN IN BEZUG AUF EINEN ANSPRUCH WEDER ALS VERTRETER EINER GRUPPE NOCH ALS KLÄGER AUFTRETEN UND NICHT AN EINER SAMMELKLAGE TEILNEHMEN. ANSPRÜCHE KÖNNEN NICHT AUF EINER GRUPPEN- ODER VERTRETERGRUNDLAGE GESCHLICHTET WERDEN. DER SCHIEDSRICHTER DARF NUR ÜBER IHRE UND/ODER DIE EINZELNEN ANSPRÜCHE DER FIRMA ENTSCHEIDEN. ES IST DEM SCHIEDSRICHTER NICHT ERLAUBT, DIE ANSPRÜCHE VON ANDEREN PERSONEN ODER VON PARTEIEN, DIE SICH MÖGLICHERWEISE IN EINER ÄHNLICHEN LAGE BEFINDEN, ZUSAMMENZULEGEN.

Durch diesen Abschnitt werden bestimmte Rechte eingeschränkt. Zu diesen gehören das Recht, Klage vor Gericht einzureichen, des Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren, das Recht zur Beteiligung an Sammel- oder Vertretungsklagen jedweder Art, das Recht auf Offenlegung, außer wie in der Schiedsgerichtsordnung vorgesehen, und das Recht auf bestimmte Rechtsmittel und Formen der Entlastung. Andere Rechte, die Ihnen oder der Firma vor Gericht zustehen würden, stehen Ihnen im Schiedsverfahren möglicherweise ebenfalls nicht zu.

 

 

Sonstiges

Wenn wir es versäumen ein Recht oder eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, so stellt dieses Versäumnis keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar. Sollte eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen für ungültig befunden werden, so vereinbaren die Parteien dennoch, dass der Schiedsrichter oder ein Gericht versuchen soll, den Absichten der Parteien, wie sie in der Bestimmung zum Ausdruck kommen, Wirkung zu verleihen. Die übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

 

 

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den IoT-Service von Coway

Artikel 1. Zweck

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die grundlegenden Rechte und Pflichten, die Coway Co., Ltd. (nachfolgend die „Firma“ genannt) und die Mitglieder und Kunden in Bezug auf die Nutzung des IoT-Services von Coway haben.

 

 

Artikel 2. Begriffserläuterungen

Die in den Bedingungen verwendeten Begriffe werden wie folgt definiert:

① „Produkte“ sind alle von der Firma hergestellten und verkauften Produkte, die für die Anwendung des Services zulässig sind. Dazu gehören Luftreiniger, Wasserreiniger, Bidets, Matratzen, Wasserenthärter und Geräte für die Diagnose der Luftqualität. Das Angebot an Produkten (Geräten), die mit dem Service angewendet werden, kann je nach Lage der Firma erweitert oder eingestellt werden.

② „Service“ bezieht sich auf Dienste und damit verbundene Zusatzdienste, die mittels einer Verbindung mit Produkten, die im häuslichen Umfeld oder am Geschäftssitz des Mitglieds oder Kunden installiert sind, sowie von der Firma bereitgestellten Anwendungen Funktionen wie Geräteregelung, Klima- und Luftqualitätsinformationen und andere Inhalte ermöglichen.

③ „Mitglied“ ist eine Person, die ein Coway-IoCare-Konto besitzt und den von der Firma bereitgestellten Service für Produkte nutzt.

④ „Kunde“ ist jemand, der ein von der Firma hergestelltes und vertriebenes Produkt (Gerät) auf Miet- oder Einmalzahlungsbasis erwirbt.

⑤ „Firma“ steht für die Gesellschaft Coway Co., Ltd., die dem Mitglied oder Kunden den Service zur Verfügung stellt. Verbundene Unternehmen und ausländische Gesellschaften (einschließlich Niederlassungen) der Firma oder von der Firma benannte Dritte können jedoch Pflichten der Firma unter Einhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen erfüllen oder Begünstigte dieser Bedingungen sein.

⑥ „Partner“ steht für einzelne Personen oder Unternehmen, die den Service nutzen, um dem Mitglied Informationen, Inhalte, Software und Lösungen zum Produkt des Partners zu den in diesen Bedingungen festgelegten Konditionen zur Verfügung zu stellen.

 

 

Artikel 3. Angaben zum Service

① Die von der Firma erbrachten Dienstleistungen sind nachstehend aufgeführt. Die Eigenschaften des Services sind umfassend im Internet oder in der Anwendung des jeweiligen Dienstes beschrieben:

– Nur der Kunde, der das Produkt der Firma kauft, wird bei der Anmeldung des Produkts beim Service mit einer Käuferberechtigung registriert. Alle anderen Mitglieder werden mit einer Gastberechtigung registriert. Wenn das Mitglied das Produkt beim Service mit der entsprechenden Authentifizierungs-ID für das vom Kunden erworbene Produkt registriert, wird er/sie bei Eingabe der ID mit der entsprechenden Berechtigung eingetragen.

– Der Kunde hat das Recht, die Berechtigungseinstellungen für das Produkt im Einstellungsmenü des Services zu ändern und die Berechtigung einem Mitglied mit Gastberechtigung zuzuweisen. Wird das Produkt nicht von dem Käufer, sondern von einem anderen Mitglied angemeldet, so wird das Gerät nur ohne Berechtigung registriert.

– Wird das Produkt nicht vom Kunden, sondern von einem anderen Mitglied angemeldet, erfolgt die Registrierung mit einer Gastberechtigung oder ohne Berechtigung und das Mitglied kann beim Kunden eine Bestätigung der Berechtigung anfordern.

– Wenn der Kunde bei der Registrierung seines Produkts von einem Mitglied, das das Produkt nicht gekauft hat, eine Anfrage zur Bestätigung der Berechtigung erhält, so  kann der Kunde die Berechtigung zulassen, nachdem er die Angaben des die Berechtigung anfordernden Mitglieds überprüft hat (Telefonnummer). Wenn der Kunde die Berechtigung nicht zulassen möchte, kann er die Anfrage im Menü Produkteinstellungen löschen.

– Dienst zur Bestätigung, Kontrolle, Überprüfung und Überwachung des Zustands des im häuslichen Umfeld oder an einem Geschäftssitz installierten Produkts, wobei dieser Dienst vor Ort oder aus der Ferne oder über Internet oder über Anwendungen (Apps) erbracht wird

– Dienst, der Echtzeitüberprüfungen ausführt oder Bewegungen automatisch über den im Produkt eingebauten Sensor erkennt und Alarm ausgibt

– Ergänzende neue Dienstleistungen zu den in jedem der obigen Unterabschnitte dargelegten Diensten

② Die Merkmale und der Umfang von Diensten können je nach Land und Endgerät variieren. Auch die Funktionen können je nach Land, in dem die Dienste erbracht werden, abweichend sein. Grundsätzlich werden die Dienste rund um die Uhr erbracht.

③ Wenn das Mitglied das Produkt aus der Ferne regelt, wird Energie verbraucht. Wird das Produkt über einen längeren Zeitraum betrieben, kann es aufgrund von Überhitzung, Defekten oder Kurzschluss des Produkts zu Risiken wie einem Brand kommen. Das Mitglied trägt die alleinige Verantwortung für Risiken dieser Art; die Firma haftet unter keinen Umständen für solche Risiken.

④ Die Nutzung des Services erfordert den Zugang zu oder die Verbindung mit Geräten über ein mobiles Netzwerk oder das Internet. Die Kosten, die bei der Nutzung des Dienstes durch den Zugang zu oder die Verbindung mit einem mobilen Netzwerk oder dem Internet entstehen, gehen allein zu Lasten des Mitglieds.

⑤ Es ist erlaubt, die für den Service des Unternehmens verwendete Software (einschließlich Firmware des Produkts) automatisch herunterzuladen und zu aktualisieren. Der Zweck der Softwareaktualisierung ist es, die Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Stabilität des Services oder Produkts zu verbessern. Allerdings kann es dabei auch erforderlich sein, Fehler zu beheben, die Service- und Produktfunktionen zu verbessern, die Software zu aktualisieren und die Funktionen zu verbessern (einschließlich einer völlig neuen Version). Aktualisierungen können automatisch auch dann erfolgen, wenn sich das Mitglied vom Service-Konto abgemeldet hat, solange das Produkt über ein Mobilfunknetz oder das Internet verbunden bleibt.

⑥ Die Arten und Merkmale des vom Unternehmen bereitgestellten Services können abhängig von den internen Richtlinien der Firma und des Partners variieren.

 

 

Artikel 4. Dienstanbieter

Der Service ist im Produkt der Firma verfügbar, das den Service unterstützt und per WEB oder der Anwendung für jeden vom Unternehmen bereitgestellten Service verbunden ist. Die Firma kann den Service für das Produkt der Firma bereitstellen.

 

 

Artikel 5. Servicegebühren

①Der von der Firma angebotene Service ist kostenlos. Die Servicenutzung kann in einen kostenpflichtigen Dienst umgewandelt werden, wenn sich die Richtlinien der Firma ändern. Auch können zusätzliche Dienste eingeführt werden, für die Servicegebühren und -bedingungen gelten.

② Werden Verbrauchsmaterialien für das Produkt über den Service gekauft, so werden die Servicegebühren separat in Rechnung gestellt.

 

 

Artikel 6. Schutz von personenbezogenen Daten

① Das Unternehmen ist berechtigt, mit entsprechender Zustimmung des Mitglieds die personenbezogenen Daten des Mitglieds zu erheben, die für die Nutzung des Services durch das Mitglied unerlässlich sind. Die erfassten personenbezogenen Daten unterliegen den Gesetzen und Vorschriften zum Schutz von personenbezogenen Daten.

② Die Firma bemüht sich nach besten Kräften, die personenbezogenen Daten des Mitglieds zu schützen. Weitere Informationen zu den Verfahren, die die Firma zum Schutz und zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Mitglieds befolgt, finden Sie in den Richtlinien der Firma zur Verarbeitung personenbezogener Daten.

③ Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den Richtlinien des Unternehmens für die Verarbeitung  personenbezogener Daten erfasst und verwendet werden.

 

 

Artikel 7. Schutz von Minderjährigen

① Minderjährige Mitglieder dürfen den Service nur mit der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters (z. B. Eltern) nutzen. Der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Mitglieds ist verpflichtet, (i) die Nutzung des Services durch den Minderjährigen zu überwachen, (ii) alle Risiken und Verantwortlichkeiten zu tragen, die mit der Nutzung des Services durch das minderjährige Mitglied verbunden sind, und (iii) die Richtigkeit und Vertrauenswürdigkeit der von der minderjährigen Person übermittelten Daten zu garantieren.

Wenn der Service mit einem kostenpflichtigen Dienst ergänzt wird, steht es dem gesetzlichen Vertreter frei, die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste durch die minderjährige Person zu beenden. In einem solchen Fall hat der gesetzliche Vertreter die Identität des gesetzlichen Vertreters des Mitglieds gegenüber der Firma nachzuweisen und die Stornierung mit der zulässigen Form der Bestätigung und Aufbewahrung einzureichen. Wenn sich die minderjährige Person mit den Wohnangaben eines anderen Erwachsenen zur Mitgliedschaft angemeldet oder die Zahlungsangaben des Erwachsenen ohne dessen Zustimmung verwendet hat, um die Firma fälschlicherweise von ihrer Zahlungsfähigkeit zu überzeugen, darf die Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes nicht storniert werden.

 

 

Artikel 8. Anforderungen, die bei der Nutzung des Services einzuhalten sind

Das Mitglied ist verpflichtet, die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, alle von der Firma erteilten Anleitungen sowie alle für das Mitglied geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten.

Das Mitglied wird den Service für persönliche und nicht-gewerbliche Zwecke in privaten Räumlichkeiten des Mitglieds (z.B. zu Hause) nutzen. Folgende Verhaltensweisen sind zu unterlassen:

– Verhalten, das zu einer Störung oder Unterbrechung des Services führen kann

– Nutzung des Services für andere Zwecke als die, die in den vorliegenden Nutzungsbedingungen vorgegeben sind

– Verhalten, das das Recht am eigenen Bild, das Persönlichkeitsrecht, das Recht auf geistiges Eigentum, die Ehrenrechte, das Recht auf Privatsphäre oder die gesetzlichen oder vertraglichen Rechte Dritter verletzt

– Nutzung des Services, um sich selbst oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder andere zu schädigen

– Verschaffung der Nutzungsberechtigung für den Service für sich selbst oder Übertragung der Zugangsberechtigung an andere oder Veruntreuung von personenbezogenen Daten anderer

– Übertragung von Befugnissen an Dritte zur Nutzung des Services, um Software oder Codes einzurichten oder Nutzung des Services, um darüber Viren oder andere Schadsoftware und -codes zu verbreiten

– Umgehen der technischen Schutzmaßnahmen der Firma oder Verhalten, das solche Maßnahmen unwirksam macht

– Nutzung des Services mit von der Firma nicht zugelassenen automatisierten Werkzeugen, ohne die schriftliche Zustimmung der Firma dafür zu haben

– Verhalten, das nach den internen Richtlinien der Firma und nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften verboten ist, oder Verhalten, das die öffentliche Ordnung und die Anstandsregeln verletzt

 

 

Artikel 9. Eigentum an Rechten

① Die Firma (oder einer ihrer Lizenznehmer) besitzt die Rechte am geistigen Eigentum des Services und an allen darin enthaltenen Daten (was Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht, Datenbankrecht und Geschäftsgeheimnis einschließt) sowie aller gesetzlichen Rechte, zu denen Eigentums-, Nutzungs- und Gewinnrechte gehören. Dies umfasst Design, Layout, Logo, Marke, scheinbare Form, Ausdruck und Grafik des Services, insbesondere Software, Dokumente und andere Daten, die im Service angezeigt werden, sowie alle Informationen und Daten, die über den Service bereitgestellt werden.

② Das Mitglied ist berechtigt, den Service innerhalb des ausdrücklich erlaubten Rahmens in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu nutzen.

③ Es ist dem Mitglied untersagt, den Service zu vervielfältigen, zu verteilen oder  weiterzuposten oder anderen die Nutzung des Services zu gewerblichen Zwecken zu gestatten, sofern nicht vorher die schriftliche Zustimmung der Firma eingeholt oder eine diesbezügliche Vereinbarung mit der Firma geschlossen wurde. Ferner ist es dem Mitglied untersagt, den Service zu vermieten, zu verleihen, an andere zu lizenzieren, zu verkaufen, zu übertragen, als Sicherheit bereitzustellen oder zu bewegen.

 

 

Artikel 10. Beschränkung der Verantwortlichkeiten

① Die Firma übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung dafür, dass Folgendes gegeben ist:

– Störungsfreie Bereitstellung rund um die Uhr oder in einem vorgegebenen Zeitrahmen und Sicherheit und Fehlerfreiheit der Serviceinhalte

– Einhaltung der Anforderungen oder Erbringung der Leistungen oder Funktionen auf einem bestimmten Niveau

– Schutz vor Viren, Schaden oder sonstigen Sicherheitsbeeinträchtigungen. Die Firma verpflichtet sich jedoch, angemessene Maßnahmen auf neuestem Stand der Technik zu ergreifen, um das Mitglied vor Sicherheitsvorfällen zu schützen.

② Die Firma haftet nur für unmittelbaren Schaden, der dem Mitglied aufgrund von Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung des Services entstanden ist, nicht aber für mittelbaren, zufälligen, außergewöhnlichen oder Folgeschaden.

③ Die Firma haftet nicht für Nutzungsausfall des Services oder Schaden, wenn dieser zurückzuführen ist auf Ursachen, die das Mitglied allein zu verantworten hat, z. B. Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder geltender Gesetze und Vorschriften.

④ Die Firma haftet nicht für Schaden, der dem Mitglied im Falle eines Ausfalls der Servicebereitstellung aufgrund von höherer Gewalt oder ähnlichen Umstände entsteht.

⑤ Der Service kann Inhalte, Daten, Informationen, Software oder Hyperlinks enthalten, die vom Mitglied oder von Dritten bereitgestellt werden. Die Firma hat keine Kontrolle über diese Inhalte und übernimmt keine Gewährleistung oder Verantwortung für die Lesbarkeit oder Genauigkeit dieser Inhalte.

⑥ Informationen, Dokumente, Software und andere Daten, die im Service enthalten sind, werden ohne Mängelgewähr bereitgestellt. Die Firma bemüht sich, genaue und aktualisierte Daten bereitzustellen, übernimmt jedoch keine Verantwortung für Irrtümer, Fehler oder Ungenauigkeiten der Daten.

 

 

Artikel 11. Rechtsbeziehung unter den Mitgliedern sowie zwischen einem Mitglied und Dritten

① Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen haben keine Auswirkungen auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Mitglied und einem Dritten; für das Mitglied können gesonderte Geschäftsbedingungen Dritter gelten.

② Das Mitglied trägt die alleinige Verantwortung für den Datenaustausch mit anderen Mitgliedern im Service. Die Firma übernimmt keine Gewährleistung für die Genauigkeit oder Lesbarkeit von Informationen, Daten oder anderen Materialien, die vom Mitglied in Bezug auf den Service gepostet oder ausgetauscht werden. Sie greift nicht in zivil- oder strafrechtliche Angelegenheiten ein, die sich im Rahmen der Servicenutzung aufgrund von Verleumdungen oder anderen ungesetzmäßigen Verhaltensweisen unter den Mitgliedern oder zwischen dem Mitglied und Dritten ergeben, und übernimmt dafür keine Verantwortung.

 

 

Artikel 12. Werbe-Posting

① Ein Teil des Services wird durch den Gewinn aus Werbung unterstützt. Die Firma ist berechtigt, Werbeinformationen und öffentliche Bekanntmachungen im Service zu posten, solche Informationen den von ihr bereitgestellten Produkten und Websites oder Apps hinzuzufügen. Auch darf sie dem Mitglied solche Informationen auf geeigneten Wegen wie per Textnachricht und Push-Benachrichtigung übermitteln, sofern das Mitglied dem Erhalt solcher Informationen zugestimmt hat. Das Mitglied ist jederzeit berechtigt, telefonisch oder über E-Mail zu beantragen, dass ihm solche Informationen nicht mehr zuzustellen sind.

② Wenn vom Mitglied und der Firma zur Verfügung gestellte Informationen, die für die Werbung und öffentliche Bekanntmachung relevant sind, genutzt werden oder wenn versucht wird, mit dem Eigentümer der Werbung zu kommunizieren oder Handel zu treiben, so liegt dies in der alleinigen Verantwortung zwischen dem Mitglied und dem Eigentümer der Werbung. Dementsprechend trägt die Firma in dieser Hinsicht keinerlei Verantwortung oder Pflichten, sofern nichts vorliegt, was allein von der Firma  zu vertreten ist.

 

 

Artikel 13. Auslegung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Streit- oder Auslegungsfragen, für die in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen keine Regelung vorgesehen ist, sind vom Mitglied in Übereinstimmung mit den IoCare-Nutzungsbedingungen von Coway auszulegen. Sollten diese allgemeinen Nutzungsbedingungen und andere Bedingungen, z. B. die IoCare-Nutzungsbedingungen von Coway und die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mitglieds, voneinander abweichen oder einander widersprechen, so haben die vorliegenden Nutzungsbedingungen für die IoT-Services von Coway Vorrang.

 

 

Nachtrag

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen treten mit Wirkung vom 20.12.2017 in Kraft.

 

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen für IoCare

Artikel 1. Zweck

Der Zweck der vorliegenden Nutzungsbedingungen ist die Regelung der Rechte, Verantwortlichkeiten, Pflichten und sonstigen Anforderungen von COWAY Co., Ltd. (im Folgenden die „Firma“) und den Mitgliedern der Firma in Bezug auf die von der Firma erbrachten allgemeinen Dienstleistungen im Zusammenhang mit COWAY (alle von der Firma erbrachten oder für die Firma relevanten Dienstleistungen).

 

 

Artikel 2. Begriffserläuterungen

Die in den vorliegenden Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe werden wie folgt definiert:

  • Produkt steht für eine Ware, die von der Firma verkauft wird.
  • Service bezieht sich auf verschiedene Dienstleistungen, die die Firma den Mitgliedern unabhängig von den Endgeräten (z. B. kabelgebundene und drahtlose Geräte wie PC und Mobiltelefon), auf denen der Service eingerichtet wird, zur Verfügung stellt.
  • Mitglied steht für eine Person, die auf den Service der Firma zugreift und mit der Firma einen Nutzungsvertrag für die Nutzung des von der Firma in Übereinstimmung mit den vorliegenden Bedingungen bereitgestellten Services abschließt.
  • ID steht für eine Mobiltelefonnummer, eine E-Mail-Adresse und eine Kombination aus Buchstaben und Zahlen, die von der Firma zur Identifizierung des Mitglieds und zur Nutzung des Dienstes festgelegt und genehmigt wird.
  • Passwort steht für eine Kombination aus Buchstaben oder Zahlen, die vom Mitglied angegeben wird, um die Identität des Mitglieds mit der vorgegebenen ID zu überprüfen und die Vertraulichkeit zu schützen.
  • Unter Posting oder Post sind alle Inhalte zu verstehen, die vom Mitglied im Rahmen der Nutzung im Service veröffentlicht werden. Dazu zählen beispielsweise Codes, Buchstaben, Sprachansagen, Audio, Bilder und Videos, Dateien und Links.
  • Kunde steht für eine Person, die ein von der Firma hergestelltes und vertriebenes Produkt (Gerät) auf Miet- oder Einmalzahlungsbasis erwirbt.
  • Verbundenes Unternehmen steht für ein Tochterunternehmen oder einen Auftragnehmer, der einen Vertrag mit der Firma abschließt und in der Lage ist, Serviceleistungen für das Mitglied im vertraglich vereinbarten Umfang zu erbringen.

 

 

Artikel 3. Gültigkeit, Posting und Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

  • Die Firma postet die Einzelheiten der vorliegenden Nutzungsbedingungen auf dem Startbildschirm des Dienstes oder auf dem Anmeldebildschirm, damit sich Mitglieder einen schnellen Einblick in diese Bedingungen verschaffen können. Die Nutzungsbedingungen bleiben angezeigt, sodass es Mitgliedern möglich ist, nach erfolgreicher Anmeldung immer wieder auf den Inhalt der Nutzungsbedingungen zuzugreifen.
  • Die Firma ist berechtigt, die Bedingungen zu ändern, wenn dies für den Betrieb des Services erforderlich ist, sofern eine solche Änderung nicht gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstößt. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten auch für die Mitglieder, die sich bereits vor der Änderung angemeldet haben.
  • In einem solchen Fall der Änderung der Nutzungsbedingungen wird die Firma das Datum des Inkrafttretens sowie die Gründe für die Änderung spätestens sieben Tage vor dem Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen festlegen und die geänderten Nutzungsbedingungen zusammen mit den Nutzungsbedingungen in der ursprünglichen Fassung nach der in Absatz 1 festgelegten Methode bekanntgeben. Sollte aus unvermeidlichem Grund eine dringende Änderung der Nutzungsbedingungen erforderlich werden, so ist die Firma berechtigt, die Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung zu ändern, wobei sie diesen unvermeidlichen Grund für die Änderung der Nutzungsbedingungen öffentlich bekanntgibt.
  • Sollte sich ein Mitglied nicht ausdrücklich gegen die geänderten Nutzungsbedingungen aussprechen, nachdem es von der Firma gemäß den im vorigen Absatz dieses Artikels festgelegten Methoden eindeutig über die Änderungen in Kenntnis gesetzt worden ist, so wird davon ausgegangen, dass das Mitglied den geänderten Nutzungsbedingungen zustimmt.
  • Mitglieder, die der Anwendung der geänderten Bedingungen nicht zustimmen, sind berechtigt, die Nutzung des Services zu beenden und ihre Mitgliedschaft aufzuheben. Wenn Mitglieder den Service nach der Änderung der Nutzungsbedingungen (d. h. nach Veröffentlichung und Aufhebung) weiterhin nutzen, wird davon ausgegangen, dass sie sich mit den geänderten Nutzungsbedingungen einverstanden erklären.

 

 

Artikel 4. Allgemeine Nutzungsbedingungen und Regeln

  • Die Firma ist berechtigt, besondere Bedingungen für einzelne Serviceleistungen festzulegen und je nach Serviceleistung und deren Inhalt gesonderte Nutzungsbedingungen und Regeln zu veröffentlichen und bekannt zu geben.
  • Sollten geltende Gesetze und Verordnungen besondere Bedingungen vorschreiben, die in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht angegeben sind, sind diese Gesetze und Verordnungen zu beachten.

 

 

Artikel 5. Abonnement und Abschluss der Nutzungsvereinbarung

  • Einer Person, die „Mitglied“ werden möchte (im Folgenden „Abonnement-Antragsteller“ genannt), wird die Mitgliedschaft zugesprochen, wenn sie einen Antrag auf ein Abonnement stellt und die Firma diesen Antrag (nach Abschluss der Nutzungsvereinbarung) annimmt, nachdem sich die betreffende Person zuvor mit den Bedingungen und Richtlinien der Firma bezüglich der Verarbeitung personenbezogener persönlicher Daten einverstanden erklärt hat.
  • Ein Mitglied darf den Service nur dann nutzen, wenn es sich zuvor durch die von der Firma vorgegebenen Authentifizierungsmethoden die Berechtigung dazu eingeholt und der Firma personenbezogene Daten zur Überprüfung seiner Identität zur Verfügung gestellt hat. Sollte der Antragsteller für das Abonnement keine Berechtigung über die vom Unternehmen festgelegten Authentifizierungsmethoden erhalten haben, so können das Abonnement und die Nutzung des Services für ihn eingeschränkt werden.
  • Die Nutzung von Diensten durch Abonnement-Antragsteller wird von der Firma grundsätzlich akzeptiert. Die Firma ist jedoch berechtigt, einen Antrag abzulehnen oder das Abonnement (Abschluss der Nutzungsvereinbarung) auch nach erfolgreichem Abschluss auszusetzen oder zu beenden, wenn einer der unten aufgeführten Fälle eintritt:

– Der Abonnement-Antragsteller hat seine Mitgliedschaft gemäß den Nutzungsbedingungen verloren und ihm wurde von der Firma keine Genehmigung zu einer Erneuerung des Abonnements erteilt.

– Der Abonnement-Antragsteller verwendet Informationen oder Titel  anderer Personen oder gibt falsche Informationen an.

– Der Abonnement-Antragsteller gibt die vom Unternehmen vorgeschriebenen Informationen nicht an.

– Der Abonnement-Antragsteller wird aus Gründen, die er selbst zu verantworten hat, nicht zugelassen, oder er verstößt bei der Antragstellung gegen andere festgelegte Bedingungen.

– Der Antragsteller verhält sich in einer Weise, die gegen das Telekommunikationsrahmengesetz, das Telekommunikationsgesetz, die Ethikplattform im Bereich Telekommunikation, die Beratungsvorschriften des Telekommunikationsethikrates, das Gesetz zum Schutz von Computerprogrammen, das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten, das Gesetz zur Nutzung und zum Schutz von Kreditinformationen, das Gesetz zur Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationsnetzwerken und das Datenschutzgesetz oder gegen andere geltende Gesetze und Vorschriften und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.

  • Nach der Annahme des Abonnementantrags gemäß Absatz 1 ist die Firma berechtigt, durch unabhängige Institute in Abhängigkeit von der Art der Mitglieder und Dienstleistungen die Überprüfung des echten Namens und die Authentifizierung der Identität des Abonnement-Antragstellers zu veranlassen.
  • Die Firma kann die Genehmigung des Abonnementantrags aussetzen, wenn die Firma unzureichende Systeme für die Dienstleistungen oder technische  oder betriebsbezogene Probleme hat.
  • Wenn der Abonnementantrag gemäß den Bestimmungen in den Absätzen 3 und 5 abgelehnt oder ausgesetzt wird, wird der Antragsteller von der Firma grundsätzlich darüber in Kenntnis gesetzt.
  • Als Datum für den Abschluss der Nutzungsvereinbarung gilt das von der Firma im Antragsverfahren angegebene Datum.
  • Die Firma kann die Nutzung von Diensten für Mitglieder verschiedener Mitgliedskategorien unterschiedlich gestalten, und zwar in Abhängigkeit von ihren Richtlinien in Bezug auf Nutzungszeiten, Nutzungshäufigkeit, Servicemenüs, Produktregistrierungsmethoden und Serviceinhalten.
  • Die Firma ist berechtigt, die Nutzung des Services für Mitglieder einzuschränken oder von Mitgliedskategorien abhängig zu machen, um den Vorschriften in Bezug auf Kategorien und Alter gemäß dem Film- und Videoförderungsgesetz und dem Jugendschutzgesetz gerecht zu werden.

 

 

Artikel 6. Verwaltung der Mitgliederdaten

  • Das Mitglied ist berechtigt, über den Bildschirm zur Verwaltung personenbezogener Daten bei Bedarf Einsicht zu nehmen in seine Kontodaten und diese zu berichtigen.
  • Sollten sich dabei die Daten gegenüber den bei der Beantragung des Abonnements erfassten Daten ändern, so hat das Mitglied die Firma über Online-Medien, E-Mail oder andere Methoden über diese Änderungen in Kenntnis zu setzen.
  • Die Firma haftet nicht für Verluste, die sich daraus ergeben, dass der Firma die in Absatz 2 genannten Änderungen nicht mitgeteilt wurden.
  • Das Mitglied trägt die alleinige Verantwortung für die Verwaltung seiner ID und seines Passworts und darf ID und Passwort nicht an Dritte weitergeben.
  • Die Firma ist zur Einschränkung der ID-Nutzung berechtigt, wenn die Mitglieds-ID aller Wahrscheinlichkeit nach offengelegt wurde, als gesellschaftsfeindlich erachtet wird oder gegen die gesellschaftliche Moral und die guten Sitten verstößt oder den Anschein erweckt, dass es sich um die ID der Firma oder deren Administrator handelt.
  • Sollte dem Mitglied eine missbräuchliche Nutzung seiner ID oder seines Passworts oder deren Nutzung durch Dritte bekannt werden, so hat es die Firma unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen und deren Anleitungen oder Anweisungen zu befolgen.
  • Die Firma haftet nicht für Verluste, die sich daraus ergeben, dass das Mitglied es versäumt, die Firma über das in Absatz 6 genannte Problem in Kenntnis zu setzen oder die Anleitungen oder Anweisungen der Firma nach deren Unterrichtung nicht befolgt.
  • Wenn ein Mitglied ein von der Firma hergestelltes und vertriebenes Produkt (Gerät) erwirbt und das Produkt (Gerät) im Service registriert, so erfolgt die Authentifizierung des Mitglieds im Einklang mit den von der Firma  vorgegebenen Methoden über die vom Mitglied verwendete Mobiltelefonnummer.
  • Die Firma ist berechtigt, Kontoinformationen des Mitglieds wie Name und Profilfotos für Dienste zu verwenden, die ein Firmenkonto erfordern. Die Firma ist ferner berechtigt, den früheren Namen des Mitgliedskontos der Firma zu ändern, um eine einheitliche Angabe des Mitgliedsnamens zu erzielen.

 

 

Artikel 7. Mitteilungen an die Mitglieder

  • Das Unternehmen kann Mitteilungen an ein Mitglied per SMS oder E-Mail zustellen und dafür die Kontodaten des Mitglieds (z. B. Handynummer/E-Mail-Adresse) nutzen, sofern die Allgemeinen Nutzungsbedingungen nichts Gegenteiliges vorsehen. Die Firma übernimmt keine Verantwortung in Bezug auf Mitteilungen, wenn sich diese Daten als falsch erweisen oder das Mitglied die Mitteilung nicht zur Kenntnis nimmt oder die Mitteilung aufgrund von Problemen der Verwaltungsfirma nicht zugestellt wird.
  • Wenn die Firma Mitteilungen an eine unbestimmte Anzahl von Mitgliedern richtet, so hat sie diese Mitteilung mindestens sieben Tage lang am Bulletin Board am Startbildschirm des Services anzuzeigen. Die Firma haftet dabei nicht für Schaden, der sich daraus ergibt, dass ein Mitglied die Kenntnisnahme der ausgehängten Mitteilung versäumt.
  • Die Firma kann Informationen oder Werbung, die für das Mitglied als nützlich erachtet werden, unter Nutzung der Kontodaten bereitstellen. Sollte das Mitglied solche Informationen nicht wünschen, ist es berechtigt, den Erhalt solcher Informationen im Menü zur Verwaltung personenbezogener Daten zu verweigern. Es steht der Firma jedoch frei, öffentliche Mitteilungen, z. B. Änderungen der Mitgliedschaftsbedingungen, der Richtlinien für die Bearbeitung personenbezogener Daten und wichtige Marketingrichtlinien, zuzustellen, wobei das Mitglied solche Mitteilungen unabhängig von einer Empfangsverweigerung zur Kenntnis nehmen muss.

 

 

Artikel 8. Pflichten des Mitglieds

  • Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Anmeldung (Abschluss der Nutzungsvereinbarung) seine tatsächlichen Daten anzugeben und etwaige Änderungen dieser Daten unverzüglich zu berichtigen. Das Mitglied haftet für Verluste, die sich dadurch ergeben, dass die Berichtigung von Änderungen versäumt wurde.
  • Das Mitglied darf keine ID oder personenbezogene Daten anderer Personen verwenden.
  • Das Mitglied ist verpflichtet, die in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den geltenden Gesetzen und Vorschriften festgelegten Anforderungen einzuhalten und trägt die alleinige Verantwortung für alle Verluste, die sich aus dem fahrlässigen Umgang mit personenbezogenen Daten ergeben.
  • Das Mitglied ist verpflichtet, seine ID gelegentlich auf eine mögliche Veruntreuung durch andere zu überprüfen. Eine mögliche Veruntreuung oder eine unrechtmäßige Nutzung der ID sind der Firma unverzüglich bei deren Entdeckung zu melden.
  • Das Mitglied trägt die alleinige Verantwortung für alle Verluste, die sich aus einer nicht ordnungsgemäßen Beendigung der Servicenutzung (Abmeldung) ergeben. Es ist dem Mitglied ferner nicht gestattet, die von der Firma bereitgestellten Dienste mit Methoden zu nutzen, die von der Firma nicht offiziell anerkannt wurden.
  • Stellt das Mitglied während der Nutzung des Services einen Fehler oder Mangel fest, so ist es verpflichtet, diesen unverzüglich zu melden und nicht missbräuchlich zu nutzen.
  • Das Mitglied ist verpflichtet, die Vorschriften, die in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen, den Nutzungsrichtlinien, den für den Service relevanten Warnhinweisen und anderen Mitteilungen des Unternehmens festgelegt sind, einzuhalten und sich so zu verhalten, dass der normale Geschäftsbetrieb der Firma nicht gestört werden kann.
  • Sollte sich die Mobiltelefonnummer, die bei der Registrierung des Produkts (Geräts) im Service authentifiziert wurde, ändern, so hat das Mitglied die Mobiltelefonnummer entsprechend im Menü „Meine Daten“ oder „Kontodaten“ zu ändern.

 

 

Artikel 9. Pflichten der Firma

  • Das Unternehmen verpflichtet sich, keine Verhaltensweisen zu praktizieren, die laut den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den geltenden Gesetzen und Vorschriften untersagt sind.
  • Die Firma wird sich nach besten Kräften bemühen, dem Mitglied einen zuverlässigen und stabilen Service zu bieten.
  • Die Firma wird auf Meinungen oder Beschwerden, die vom Mitglied im Zusammenhang mit der Nutzung des Services vorgebracht werden, eingehen, wenn diese Meinungen oder Beschwerden als angemessen gesehen werden. Sollte die Firma jedoch nicht in der Lage sein, eine solche Meinung oder Beschwerde sofort abzuwickeln, so wird sie das Mitglied über den Grund dafür und das weitere Vorgehen in Bezug auf die Abwicklung in Kenntnis setzen.
  • Im Falle einer Akquisition, Fusion oder Veräußerung von Vermögenswerten der Firma wird die Firma die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten wahren und den Nutzer zunächst in Kenntnis setzen, ehe die Richtlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten des betreffenden anderen Unternehmens für seine personenbezogenen Daten Anwendung finden.

 

 

Artikel 10. Erbringung von Dienstleistungen

  • Die Firma erbringt folgende Dienstleistungen:

– Bereitstellung von Informationen über das Produkt nach der Registrierung des von der Firma hergestellten und verkauften Produkts (Geräts) sowie die Bereitstellung von Inhalten der Firma (z. B. Klima-/Luftqualitätsdaten)

– Dienste, die zusätzlich von der Firma entwickelt wurden oder dem Mitglied durch den Abschluss von Partnerverträgen mit anderen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden

  • Das Unternehmen kann die Dienste in bestimmte Bereiche unterteilen und festlegen, wie viel Zeit für den Service in jedem der Bereiche zur Verfügung steht. In einem solchen Fall wird die Firma im Voraus über Einzelheiten der Dienstleistungen informieren.
  • Die Dienstleistungen werden grundsätzlich rund um die Uhr erbracht.
  • Die Firma ist berechtigt, die Bereitstellung des Services vorübergehend einzustellen bei Wartung/Inspektion von Informations- und Kommunikationssystemen wie Rechnern, bei Kommunikationsausfällen oder aus triftigen Verwaltungsgründen. In einem solchen Fall wird die Firma das Mitglied in der in Artikel 7 (Mitteilung an die Mitglieder) festgelegten Weise darüber in Kenntnis setzen. Die Firma kann jedoch eine Benachrichtigung vornehmen, wenn eine Vorankündigung aus unvermeidlichen Gründen nicht möglich ist.
  • Die Firma kann regelmäßig Inspektionen durchführen, wenn dies für die Bereitstellung von Dienstleistungen erforderlich ist. Der Zeitplan für regelmäßige Inspektionen wird auf dem Bildschirm für die Bereitstellung von Dienstleistungen angezeigt.
  • Die Firma kann die vom Mitglied beim Kauf eines Produkts (Geräts) im Marketinginformationssystem der Firma hinterlegten Daten zu Mobiltelefonnummer und Produkt/Gerät (Speicherung von Mitgliederdaten) zwecks Authentifizierung des Kunden überprüfen und nutzen.
  • Das Produkt des Kunden kann von Dritten unter Verwendung des Barcodes und der Barcode-Nummer registriert werden. Sensible Informationen in Bezug auf die Nutzung des Produkts/Geräts, wie z. B. die Steuerung, werden jedoch nach Ermessen des Kunden bereitgestellt.

 

 

Artikel 11. Serviceänderungen

  • Die Firma ist berechtigt, die Dienstleistungen ganz oder teilweise zu ändern, wenn dies aus betrieblichen und technischen Gründen zumutbar ist.
  • Wenn Merkmale oder die Nutzungsweise und -zeiten des Services geändert werden, wird die Firma den Grund für die Änderung, Einzelheiten zu den Serviceänderungen und das Datum für die Bereitstellung der geänderten Dienste vor einer solchen Änderung auf dem Startbildschirm des Services bekannt geben.
  • Die Firma ist berechtigt, den dem Mitglied kostenlos bereitgestellten Service vollständig oder in Teilen zu korrigieren, zu unterbrechen oder zu ändern, wenn dies für die Richtlinien und die Betriebsführung der Firma erforderlich ist, ohne das Mitglied dafür zu entschädigen, soweit geltende Gesetze und Vorschriften nichts anderes vorsehen.

 

 

Artikel 12. Serviceeinschränkungen

  • Sollte das Mitglied falsche Angaben zu seiner Mobiltelefonnummer und E-Mail-Adresse machen, haftet es allein für den ihm dadurch entstandenen Schaden.
  • Wenn für die Nutzung des Dienstes durch das Mitglied eine gesonderte Authentifizierung erforderlich ist, kann die Firma vor Bereitstellung des Services vom Mitglied gesonderte Authentifizierungsverfahren verlangen.
  • In einem der nachfolgend genannten Fälle kann die Firma die Servicenutzung durch das Mitglied ohne vorherige Ankündigung einschränken oder aussetzen:

– Veruntreuung oder falsche Angabe von ID und personenbezogenen Daten durch das Mitglied

– Abweichendes Verhalten oder Verletzung von Bestimmungen

– Verursachen von Unannehmlichkeiten oder Schaden für die Firma oder andere infolge von beleidigender Sprache auf dem Bulletin Board oder in anderen Online-Bereichen

-Ausnutzen von Programmfehlern oder Mängeln des Services

– Verstoß des Mitglieds gegen geltende Gesetze und Verordnungen

– Ungerechtfertigte Registrierung des Produkts/Geräts durch das Mitglied ohne Zustimmung des Kunden

  • Die Firma entschädigt das Mitglied  nicht für vollständig oder in Teilen vorgenommene Korrekturen, Unterbrechungen oder Änderungen an den dem Mitglied kostenlos bereitgestellten Service, soweit geltende Gesetze und Vorschriften nichts anderes vorsehen.

 

 

Artikel 13. Datenerfassung

Die Firma erfasst und verwendet Informationen zum Zwecke der Bereitstellung, der Wartung, des Schutzes und der Verbesserung des dem Mitglied bereitgestellten Services, der Entwicklung neuer Dienste und des Schutzes des Mitglieds.

  • Die Firma ist berechtigt, das Produkt/Gerät des Mitglieds betreffende Daten (Barcodedaten und Daten zur Produktregistrierung innerhalb des Services) zu speichern oder zu verwenden, wenn das Mitglied das Produkt über den Service registriert.
  • Wenn das Mitglied den Service oder das registrierte Produkt/Gerät nutzt, werden automatisch Daten über die Nutzung erhoben und gespeichert.
  • Die Firma erfasst Daten einzelner Geräte, z. B. Gerätemodell, Betriebssystemversion, eindeutige Gerätekennung und Informationen über das Mobilfunknetz (einschließlich der Mobiltelefonnummer).
  • Die Abonnementdaten des Mitglieds können für jedes von der Firma belieferte Mitglied als Kontodaten verwendet werden. Das Mitglied hat die Möglichkeit, Daten zu berichtigen, um einheitliche Angaben für den von der Firma bereitgestellten Service zu ermöglichen.
  • Wenn das Mitglied über den Service eine Anfrage einreicht, behält sich die Firma Kommunikationsaufzeichnungen vor, um die Lösung des Mitgliedsproblems zu erleichtern.
  • Bei der Nutzung des Services durch das Mitglied werden Informationen über den tatsächlichen Standort des Mitglieds durch die Verwendung verschiedener Identifizierungstechnologien wie IP-Adresse und GPS (z. B. Peripheriegeräte, WLAN-Zugangspunkt und Sensoren, die Informationen über die Basisstation liefern) erfasst und verarbeitet.
  • Ehe die Firma Mitgliedsdaten für andere Zwecke als die in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen festgelegten verwendet, wird sich die Firma über den Service zunächst die Zustimmung des Mitglieds dafür einholen.
  • Die Firma kann personenbezogene Daten und Produktdaten (Gerätedaten) bei Diensten verwalten (betreiben), die von der Firma in verschiedenen Ländern der Welt betrieben werden. Sie kann personenbezogene Daten und Produktdaten (Gerätedaten) von Nutzern auf Servern verarbeiten, die sich außerhalb des Landes befinden, in dem das Mitglied seinen Wohnsitz hat.

 

 

Artikel 14. Übermittlung von Informationen

  • Die Firma kann dem Mitglied Informationen, die für die Nutzung des Services  durch das Mitglied als notwendig erachtet werden, als Mitteilung oder per Mobiltelefon, SMS oder E-Mail zustellen. Das Mitglied ist jedoch berechtigt, den Empfang von SMS- oder E-Mail-Nachrichten im Bedarfsfall zu verweigern. Davon ausgenommen sind nach geltenden Gesetzen und Vorschriften Informationen über Transaktionen und Antworten auf Kundenanfragen.
  • Das Unternehmen ist berechtigt, Werbung, die für den Betrieb des Services relevant ist, auf dem Service-Bildschirm, der Homepage und über E-Mail zu posten. Mitglieder, die Werbe-E-Mails erhalten, sind berechtigt, die Firma dazu aufzufordern, die Übermittlung von Werbung zu unterlassen.
  • Es ist dem Mitglied untersagt, gepostete Materialien oder andere Informationen, die für den von der Firma bereitgestellten Service relevant sind, zu ändern, zu berichtigen oder einzuschränken oder ähnliche Handlungen durchzuführen.
  • Der Partner ist durch Vertragsabschluss mit der Firma berechtigt, die Kontodaten des Mitglieds zu lesen und zu speichern und diese Daten für Marketingzwecke (z. B. DM) im Rahmen des zwischen der Firma und dem Partner abgeschlossenen Vertrags zu nutzen. Die Informationen und Aufgaben des Partners sind in den Richtlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt, welche der Partner einhalten muss.

Die Firma kann den Dienst mit sozialen Medien oder anderen Funktionen und Diensten (z. B. Website, Plug-in und Widget) verknüpfen, die von Dritten bereitgestellt werden. Darüber hinaus kann sich das Mitglied über den von der Firma bereitgestellten Dienst bei den von Dritten bereitgestellten Diensten anmelden.

  • Das Mitglied kann sich bei dem von der Firma bereitgestellten Dienst anmelden, indem es den Login-Dienst des Open-ID-Anbieters nutzt. Dieser Login-Dienst bietet Optionen für die Freigabe bestimmter personenbezogener Daten wie Name, Profilfoto, E-Mail-Adresse und Mobiltelefonnummer des Mitglieds zum Zweck der Authentifizierung des Mitglieds, der Kontoregistrierung und des Einloggens.
  • Das Mitglied kann sich bei Diensten von Drittanbietern anmelden oder einloggen, indem es die Mitgliedsdaten aus dem von der Firma bereitgestellten Service nutzt. Diese Drittanbieter-Dienste bieten die Möglichkeit zur Authentifizierung des Mitglieds und zur Weitergabe bestimmter personenbezogener Daten an die Firma.
  • Nutzt das Mitglied das Konto der Firma, kann die Firma den Namen und das Profilfoto der Firma anzeigen sowie Aufgaben, die in den Anwendungen der Firma oder anderer Unternehmen, die auf dem von der Firma bereitgestellten Service mit dem Konto der Firma verbunden sind (z. B. Überprüfung und Antwort) (einschließlich der Angabe von Werbung oder anderen gewerblichen Diensten).
  • Das Mitglied kann einstellen, dass sein Namen und sein Profilfoto nicht für Werbezwecke zu sehen sind.

 

 

Artikel 15. Weitergabe von Firmeninformationen

Außer in den unten aufgeführten Fällen gibt die Firma personenbezogene Daten nicht an andere Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen weiter:

  • Personenbezogene Daten werden mit Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen geteilt, wenn das Mitglied seine Zustimmung dazu gegeben hat. Wenn die Weitergabe sensibler personenbezogener Daten erforderlich wird, stellt die Firma eine entsprechende Anfrage an das Mitglied.
  • Wenn die Konten der Firma nicht von der Firma selbst, sondern vom Domain-Administrator verwaltet werden, sind der Domain-Administrator und der Wiederverkäufer berechtigt, auf die Kontoinformationen des Mitglieds zuzugreifen (z. B. E-Mail-Adresse und andere Daten).
  • Die Firma ist berechtigt, personenbezogene Daten an ihre Tochterunternehmen oder an vertrauenswürdige Unternehmen und Einzelpersonen weiterzugeben, damit diese ihre Aufgaben in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten an ihrer Stelle erfüllen, wobei diese die Richtlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten und andere vertraulichkeits- und sicherheitsrelevante Bestimmungen gemäß den Richtlinien der Firma einzuhalten haben.
  • Die Firma gibt personenbezogene Daten an Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen außerhalb der Firma weiter, wenn sie der Auffassung ist, dass der Zugang, die Nutzung, die Aufbewahrung oder die Offenlegung personenbezogener Daten für die nachstehend aufgeführten gesetzlichen Zwecke erforderlich ist:

– Einhaltung geltender Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Rechtsverfahren oder zwingender behördlicher Auflagen

– Erfüllung von Servicebedingungen, insbesondere der Untersuchung von Verstößen gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen

– Aufdeckung, Verhinderung oder Lösung von betrugs- und sicherheitsbezogenen oder technischen Problemen

– Schutz der Firma, der Mitglieder und der Rechte, des Sachvermögens und Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren

– Die Firma kann Daten, die keine Identifizierung von Einzelpersonen zulassen, an Partner der Firma weitergeben, z. B. an die einstellende Partei, den Eigentümer der Werbung und an verlinkte Seiten, und diese Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Zum Beispiel kann das Unternehmen Informationen, die typische Trends der Nutzung des Services zeigen, der Öffentlichkeit zugänglich machen.

 

 

Artikel 16. Eigentum und Beschränkung der Nutzung von Urheberrechten

  • Urheberrechte und andere geistige Eigentumsrechte an den von der Firma entwickelten Werken sind Eigentum der Firma. Es ist dem Mitglied untersagt, Informationen, die es bei der Nutzung des Services erhalten hat, zu gewerblichen Zwecken zu verwenden, zu verarbeiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verteilen, über Rundfunk zu senden, zu verkaufen oder ohne die vorherige Zustimmung der Firma an Dritte weiterzugeben.
  • Die Rechte und die Verantwortung für die vom Mitglied entwickelten geposteten Materialien liegen allein beim Mitglied. Es ist der Firma nicht gestattet, diese Materialien im Rahmen des Services für gewerbliche Zwecke zu nutzen oder diese ohne die Zustimmung des Mitglieds an Dritte weiterzugeben.
  • In den nachfolgend aufgeführten Fälle ist die Firma ist berechtigt, vom Mitglied entwickelte Materialien, einschließlich Inhalte, Design, Diagramme und Symbole, ohne vorherige Ankündigung zu löschen:

– Inhalte, die andere Mitglieder oder die Firma beleidigen oder deren Ehre durch
Diffamierung verletzen

– Inhalte, die der öffentlichen Ordnung, dem moralischen Wohl und den guten Sitten schaden

– Inhalte, die mit kriminellen Handlungen einhergehen

– Inhalte, die das Urheberrecht und andere Rechte der Firma und Dritter verletzen

– Nicht identifizierte oder falsche Informationen

– Posting für Werbezwecke

– Falsche Ausgabe als Administrator oder verantwortliche Mitarbeiter der Firma

– Posting, das nicht zur Natur des Bulletin Boards passt

– Verstoß gegen geltende Gesetze und Vorschriften

  • Das Mitglied trägt die Verantwortung für Schaden und Ärger, der sich aus solchen Postings und Informationen des Mitglieds ergibt. Die Firma übernimmt dafür keinerlei Verantwortung.
  • Sollten Dritte infolge der Postings des Mitglieds Ansprüche, Klagen oder Konflikte gegen die Firma geltend machen, so trägt die Firma alle Kosten, die durch die Lösung derselben und die Verteidigung der Firma entstehen. Das Mitglied ist verpflichtet, der Firma Entschädigungen, die die Firma an Dritte leistet, oder Schaden, der ihr entsteht, zu erstatten.

 

 

Artikel 17. Vertragsbeendigung und Aufhebung der Mitgliedschaft

  • Das Mitglied ist jederzeit berechtigt, über das Kundencenter im Service oder das Menü „Meine Daten“ die Beendigung des Vertrages oder die Aufhebung der Mitgliedschaft zu beantragen. Die Firma wird einen solchen Antrag gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich bearbeiten.
  • Bei der Beendigung des Vertrags durch die Firma werden alle Daten der Firma unverzüglich gelöscht, sofern das System der Firma gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften und den Richtlinien der Firma zur Verarbeitung personenbezogener Daten nicht mehr ausreicht und veraltet ist.
  • Wenn das Mitglied den Service ein Jahr lang nach dem Datum des letzten Besuchs nicht nutzt, wird das Mitglied gemäß dem Gesetz zur Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationsnetzen und dem Informationsschutzgesetz als ruhendes Mitglied (ruhendes Konto) eingestuft.
  • Wenn das als ruhendes Mitglied eingestufte Mitglied den Service innerhalb eines weiteren Jahres wieder nutzt, wird die Einstufung als ruhendes Mitglied aufgehoben; andernfalls wird dieses Mitglied automatisch aus der Mitgliedschaft ausgeschlossen und seine personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit den Richtlinien zur Verarbeitung persönlicher Daten entsorgt.
  • Die Firma ist berechtigt, die Nutzung des Services ohne vorherige Ankündigung zwangsweise zu beenden oder zu unterbrechen, wenn für die Firma einer der in Artikel 5, Absatz 3 aufgezählten Fälle eintritt.

 

 

Artikel 18. Richtlinien bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Informationen

Die Firma schützt die personenbezogenen Daten des Mitglieds, informiert das Mitglied über diesen Schutz in Form von Richtlinien zur Verarbeitung personenbezogener und verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Mitglieds zu schützen.

 

 

Artikel 19. Schadensersatz und Immunität

  • Die Firma ist von einer Verantwortung in Bezug auf Entschädigung für Schaden, der dem Mitglied im Zusammenhang mit der Nutzung des kostenlosen Services entsteht, befreit, sofern die Firma keine schwerwiegenden Verstöße begeht oder vorsätzlich handelt.
  • Sollte die Firma den Betrieb des Services aufgrund von Ursachen wie höherer Gewalt, Notsituationen oder anderen gleichwertigen Ereignissen unterbrechen, so haftet sie weder für Probleme, die aufgrund der Unterbrechung des Dienstes entstehen, noch für den Nutzungsausfall des Services infolge von Gründen, die sie nicht zu vertreten hat.
  • Die Firma ist berechtigt, für den Betrieb des Services verschiedene Werbemaßnahmen beim Mitglied durchzuführen. Die Firma haftet nicht für Schaden, der dem Mitglied durch den Eigentümer der Werbung, nicht durch die Firma, entsteht.
  • Die Firma haftet nicht für Schaden, der dadurch entsteht, dass das Mitglied bei der Nutzung des Services gegen die Nutzungsbedingungen oder geltende Gesetze und Vorschriften verstößt, z. B. direkte Transaktionen oder Schaden, der durch das Verschulden des Mitglieds entsteht, z. B. fahrlässiges Verständnis der Nutzungsmethoden, Versäumnisse bei der Kenntnisnahme von Mitteilungen oder Eingabe falscher Informationen.

 

 

Artikel 20. Beilegung von Streitigkeiten und Gerichtsstand

  • Rechtsstreitigkeiten zwischen der Firma und dem Mitglied unterliegen koreanischem Recht.
  • Die Firma nimmt Meldungen in Bezug auf Unannehmlichkeiten und Beschwerden und andere Kommentare von Mitgliedern, die sich auf die Verwaltung personenbezogener Daten und die Nutzung des Dienstes beziehen, über die Homepage, E-Mail, Telefon und Postzustellung an und bearbeitet diese.
  • Die Firma und das Mitglied sind berechtigt, gegebenenfalls einen Antrag zur Lösung von Konflikten an das Personal Information Conflict Resolution Board zu stellen, um eine schnelle und wirkungsvolle Konfliktlösung zu erreichen.
  • Alle Rechtsstreitigkeiten aus Konflikten über die Nutzung des Services werden vor dem Zentralen Regionalgericht Seoul oder anderen Gerichten gemäß der koreanischen Zivilprozessordnung verhandelt.
  • Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind in koreanischer Fassung und in fremdsprachiger Übersetzung (Sprachen der Länder, in denen COWAY-Produkte vermarktet werden, z. B. Englisch, Chinesisch und Malaysisch) verfügbar. Bei Abweichungen zwischen der koreanischen Version und der Übersetzungsversion hat die koreanische Version (im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften) Vorrang.

 

 

Artikel 21. Zahlung der Online-Gebührenabrechnung

  • Mitglieder, die von der Firma gelieferte Waren oder Dienstleistungen nutzen, können die dafür anfallenden monatlichen Gebühren mit einer der folgenden Zahlungsmethoden begleichen: Zahlung per Kreditkarte oder Banküberweisung.
  • Für den Zahlungsservice nimmt die Firma den Zahlungsdienst von KCP in Anspruch. Die Anbieter von Dienstleistungen zur Einzahlung von Zahlungsbeträgen können jedoch je nach dem von der Firma angebotenen Service oder dem Land, in dem der Service angeboten wird, variieren.

 

Artikel 22. Online-Service und Produktregistrierung von WEB/App

  • Das Mitglied kann den kostenlosen Service von der Firma nutzen, indem es die von der Firma bereitgestellte WEB oder App installiert. Einige der Dienste können jedoch für Kunden, die keine von der Firma hergestellten/verkauften und gewarteten Produkte besitzen, eingeschränkt sein.
  • Die Nutzungsbedingungen für den standortbasierten Service gelten dann, wenn das Mitglied zu diesem Zweck Standortdaten für die vom Unternehmen bereitgestellten Dienste angibt.
  • Das Mitglied kann Service-Apps jederzeit über mobile Kommunikation entfernen.
  • Informationen und Dienste können eingeschränkt sein, wenn das Mitglied bei der Registrierung des Produkts kein Kunde ist.
  • Wenn ein Mitglied, das kein Kunde ist, bei der Produktregistrierung die vom Kunden erhaltene Berechtigungsnummer eingibt, ist das Mitglied berechtigt, Dienstleistungen und Produkte in dem vom Kunden genehmigten Umfang zu nutzen.
  • Nichtkäufer können alle Produkte/Geräte der Firma registrieren; ihnen wird bei der Registrierung für die Nutzung der von der Firma bereitgestellten Serviceleistungen eine Basisberechtigung zugewiesen. Der Kunde kann jedoch verhindern, dass der Nichtkäufer Basisinhalte der Services nutzt, und der Nichtkäufer kann beim Kunden eine Berechtigung für die registrierten Produkte/Geräte beantragen.
  • Der Kunde kann die Berechtigungsnummer für die Verwendung nach der Registrierung von Produkten (Geräten) in dem Service verwalten und dem Nichtkäufer diese Nummer zuweisen; der Kunde ist allein für die Bereitstellung der Berechtigungsnummer verantwortlich.

 

 

Nachtrag

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen treten mit Wirkung vom 20. Dezember 2017 in Kraft.

 

Diese Bedingungen müssen von Mitgliedern von Coway Integrated oder Airmega, die den Service der Firma nach Erteilung der Berechtigung gemäß diesen Nutzungsbedingungen abonnieren, eingehalten werden.